De afgelopen week hebben alle grote utilitybedrijven hun cijfers gepubliceerd en voor wat E.On en RWE betreft werd er iedere keer uitdrukkelijk door de directies aangegeven dat het oorlog is met de Duitse regering. Zoals al vaker in deze draad verteld: Die willen de sector op diverse manieren nog zwaarder belasten. Maar de pleuris is nu toch echt uitgebroken: De Directies van E.On RWE dreigen ermee uit de kernenergie te stappen, dan wel de opgelegde extra belastingen eenvoudigweg niet te betalen en te gaan procederen in Luxemburg en Brussel. Kortom: Het zit er bovenarms op en dan wordt het boeiend!
Deze affaire loopt nu al maanden en afgelopen maanden hebben ze herhaaldelijk hun ergernis over geuit. Maar het gaat nu escaleren en zoals zo vaak kan het dan tegenvallen, maar de macht van de utilitybedrijven kennende juist goed uitpakken. In deze draad vind je voor hoeveel ik ze oppakte.
Als Merkel nu toch wat water bij de wijn doet omdat de sfeer echt verpest is... dan zul je wat de koers betreft mooie dingen zien.
Onderstaande is lang, maar wel gedetailleerd:
Stromkonzerne drohen mit Atomausstieg
Verkehrte Welt im Streit um die geplante Steuer auf Brennelemente: Laut einem Magazinbericht sollen die Versorger mit der sofortigen Abschaltung ihrer Meiler gedroht haben, wenn die Regierung ihre Pläne durchsetze.
Die vier großen Stromkonzerne sollen nach einem "Spiegel"-Bericht in den Gesprächen mit der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben. Wenn die von der Regierung geplante Atomsteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zudem strikte Auflagen für die Atomkraftwerke verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzerne gegenüber dem Finanzministerium argumentiert.
Eon-Chef Johannes Teyssen hält die Atompolitik der Regierung ökonomisch und ökologisch für falsch In diesem Falle sähen sich die Konzerne gezwungen, die Atommeiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würde dann Strom aus dem Ausland zugekauft. Komme es zur Brennelementesteuer, seien auch eine Klage in Brüssel und selbst eine Weigerung, die Steuer zu zahlen, im Gespräch. Die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke rebellieren gegen den Plan, jährlich 2,3 Mrd. Euro Atomsteuer einzutreiben.
Weder die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE noch das Bundesfinanzministerium bestätigten die Drohung. Das Ministerium lehnte es grundsätzlich ab, sich zu den laufenden Gesprächen mit den Unternehmen zu äußern. Eon und RWE machten allerdings deutlich, dass sie bei Einführung einer Brennelementesteuer an einschneidende Schritte denken.Mehr zum Thema
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Ein Eon-Sprecher erinnerte an Ausführungen von Konzernchef Johannes Teyssen vor wenigen Tagen. Demnach hatte Teyssen erläutert, der Konzern werde im Falle der Einführung einer Brennelementesteuer jedes Kraftwerk auf seine Rentabilität hin überprüfen. Am Ende könne es statt zu einer Verlängerung zu einer Verkürzung der Laufzeiten kommen. Er habe der Politik unmissverständlich gesagt, dass er die Pläne der Bundesregierung ökonomisch und ökologisch für falsch halte. "Wir verhandeln, wir drohen nicht", sagte eine RWE-Sprecherin. Verhandeln bedeute auch, auf mögliche negative Folgen einer Entscheidung hinzuweisen. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte ebenfalls kürzlich deutlich gemacht, dass er von einer Brennelementesteuer erhebliche Beeinträchtigungen der Ertragskraft erwarte. Die Möglichkeit einer Klage gegen die Atomsteuer hatten die Konzerne selbst schon in der Vergangenheit angesprochen.
Interaktive Karte - Atomkraftwerke in Deutschland Seit längerem verhandeln die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem Finanzministerium. Dabei geht es um die Forderung der Unternehmen an die Regierung, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Die Stromkonzerne haben stattdessen eine Fondslösung auf vertraglicher Grundlage angeboten. Danach soll der Bund aus einem Topf einen Teil der Zusatzgewinne erhalten, die die Branche aufgrund längerer AKW-Laufzeiten erwirtschaftet.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich im "Hamburger Abendblatt" gegen eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten. "Als Ingenieur plädiere ich dafür, Kernkraftwerke so lange am Netz zu lassen, wie sie sicher und wirtschaftlich sind", sagte er. Hundt bemängelte, die Diskussion über die Kernkraft werde in Deutschland ideologisch geführt. Es sei volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu verantworten, sichere und wirtschaftliche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abzuschalten.