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Bund einig bei Solarförderung - Geplante Kappung bleibt
Dienstag, 1. Februar 2011, 17:45 Uhr Diesen Artikel drucken [-] Text [+]
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Berlin (Reuters) - Die deutsche Solarbranche bleibt von noch höheren Kürzungen der Förderung zunächst verschont.
Das Bundeswirtschaftsministerium gab nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag seinen Widerstand gegen die vom Umweltressort geplante Kappung von maximal 15 Prozent auf. Im Gegenzug soll das sogenannte Grünstrom-Privileg - die erleichterte Direkt-Vermarktung von Ökostrom - bis Jahresende erhalten bleiben. Das Umweltministerium hatte hier Einschnitte ab Juli vorgesehen, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Verständigt hat man sich auch bei der Frage, ab wann welche Solaranlagen bei einer Netzüberlastung abgeschaltet werden können. Das Bundeskabinett kann damit das Vorhaben am Mittwoch beraten und an die Fraktionen weitergeben. Die Kürzungen der Förderung sollen dann bis März vom Bundestag beschlossen werden.
Deutschland ist weltweit der größte Markt für Photovoltaikanlagen und der einzige, bei dem der Neubau von der Regierung noch nicht mit einem Deckel begrenzt wurde. Deutschland ist weltweit der wichtigste Solarmarkt und hat mit Unternehmen wie Solarworld, Q-Cells oder SMA Solar eine eigene Industrie aufgebaut.
RÖTTGEN VERZICHTET AUF GRÜNSTROM-ÄNDERUNGEN SCHON AB JULI
Umweltminister Norbert Röttgen hatte vor zwei Wochen gemeinsam mit der Solarbranche seinen Plan für weitere Kürzungen präsentiert: Sie sollen danach vom Aufbau an neuen Solaranlagen zwischen März und Mai abhängen. Dieser wird auf das Gesamtjahr 2011 hochgerechnet. Je stärker die Solar-Kapazitäten ausgebaut werden, desto stärker werden die auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise in Schritten von drei Prozentpunkten gekürzt. Dies kann sich dann bei einem Neubau von mehr als 7,5 Gigawatt auf bis zu 15 Prozent summieren. Zum Jahreswechsel 2012 kommen noch einmal die ohnehin vorgesehenen neun Prozentpunkte hinzu.
Ziel ist es, den drastischen Neubau von Solaranlagen zu bremsen. Alle Verbraucher müssen die garantierten Abnahmepreise über eine Umlage bezahlen, was Versorger für den Anstieg der Strompreise schon in diesem Jahr verantwortlich gemacht haben.
Zusammen mit der Solarförderung wollte Röttgen ab Juli auch das sogenannte Grünstrom-Privileg ändern. Es besagt, dass Stromversorger, die mehr als die Hälfte ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen, die Ökostrom-Umlage nicht erheben und an den Netzbetreiber weiter leiten müssen. Dies machte 2010 einen erheblichen Kostenvorteil für solche Versorger aus, die die Quote von 50 Prozent schaffen. 2011 würde er wohl noch deutlich steigen. Dies schafft einen Anreiz für Versorger, kleine Tochterfirmen zu gründen, die diese Quote erreichen. Diese Gesetzeslücke soll jetzt erst 2012 geschlossen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte damit Stromhändlern einen Schutz vor abrupten Änderungen geben.
Auf einen Kompromiss verständigten sich die beiden Ministerien bei der Abschaltung von Solaranlagen an besonders sonnenreichen Tagen, um das Netz zu entlasten. Betroffene, größere Anlagen sollen ab 2012 genauer definiert werden.
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